Allgemeine Geschäftsbedingungen

DAVIS GREY - Ultimate Hair Performance

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1)Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Davis Grey International GmbH (im folgenden: DG GmbH) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(2)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die DG GmbH 7 Kalendertage gebunden.
(2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme wird durch die Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt.
(3) Zwischen den Parteien wird ein Kaufvertrag geschlossen. Der Käufer hat erst dann einen durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung der Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde.
(4) Der Käufer bestätigt, dass er nicht als Unternehmer handelt, auf den die Vorschriften über Existenzgründer (§ 507 BGB) Anwendung finden. Sofern der Käufer die Ware erwirbt, um eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit aufzunehmen, wird er den Verkäufer hierüber informieren, damit eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht in den Fällen des §§ 501, 505 BGB erfolgen kann.

§ 3 Preise
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Lieferzeiten
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Fixtermine bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit im Sinne des § 376 HGB der ausdrücklichen Bezeichnung und Vereinbarung als Fixgeschäfte.

§ 5 Erfüllungsort
Erfüllungsort für jegliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 61449 Steinbach als Sitz der DG GmbH

§ 6 Versand- und Gefahrübergang
(1) Wird mit dem Käufer die Versendung der Ware vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Waren an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Geschäftsbereich der DG GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug mit der Annahme ist.
(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
(3) Frachtfreie Lieferung ab 75,00 € netto Warenwert.

§ 7 Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel (auch Fehl- oder Falschlieferungen) innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
(5) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(6) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(7) Garantien im Rechtsinne erhält der Käufer durch uns nicht.

§ 8 Haftungsbegrenzung/Hinweise
(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
(3) Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht bei Arglist.

§ 9 Vertriebsbedingungen
(1) Mit der Bestellung verpflichtet sich der Käufer, sämtliche vom Verkäufer gelieferten Erzeugnisse nur im Rahmen der eigenen fachlichen Tätigkeit zu verarbeiten und nur an den Letztverbraucher im Rahmen der fachlichen Tätigkeit abzugeben und auch nur, wenn diese Produkte verkehrsfähig sind.
(2) Produkte, denen es aufgrund der Zusammensetzung oder der Auszeichnung an der Verkehrsfähigkeit mangelt, dürfen nicht an den Endverbraucher verkauft werden; diese dürfen nur an professionelle Verwender vertrieben werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der DG GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die DG GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der DG GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die DG GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 11 Zahlung
(1) Lieferungen an den Käufer erfolgen nur, wenn der Käufer für die DG GmbH vor Lieferung einen Abbuchungsauftrag gegenüber seiner Hausbank erteilt hat oder der Rechnungsbetrag vom Käufer auf das Konto der DG GmbH eingezahlt wurde. Rücklastschriften werden dem Käufer mit 25,00 € für die Aufwendungen und die Auslagen der DG GmbH in Rechnung gestellt. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung der DG GmbH. Ansonsten ist der Kaufpreis per Nachnahme zu zahlen, wobei der Käufer in diesem Fall die Kosten der Nachnahme in Höhe von 9,90 € zu tragen hat.
(2) Nach Erhalt der Ware ist der Kaufpreis in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen (Zahlungseingang) zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Ab Zahlungsverzug ist der Käufer gegenüber der DG GmbH verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu bezahlen, wenn der Käufer ein Unternehmer ist.
(3) Die DG GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die DG GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und  zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ferner ist die Aufrechnung des Käufers nicht mit Forderungen zulässig, die ihm von Dritten abgetreten wurden, selbst wenn diese unbestritten oder rechtskräftig sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der DG GmbH und dem Käufer gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Gerichtsstand
Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind die für Steinbach örtlich und sachlich zuständigen Gerichte ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 14 Schriftformklausel
 Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Verkauf- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform-Erfordernis selbst. Mündliche Abreden wurden nicht getroffen.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Verkauf- und Zahlungsbedingungen oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.